Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.11.1998 - 20 U 1/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 675, 812, 818, 158
Beweislast für Kontozugriffsberechtigung beim Lastschrift-Abbuchungsverfahren - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Beweislast bei Abbuchungsverfahren
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 417
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bonn, 05.09.2007 - 5 S 193/06
Autokauf - Beweislastumkehr hilft dem Käufer nicht immer
Denn dort liegt in der Erfüllung der Verbindlichkeit gerade kein Anerkenntnis der angeblichen Forderung des Gläubigers (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.1998, NJW-RR 1999, 417; LG Oldenburg, Urteil vom 24.10.1990, WM 1991, 1879-1880). - LG Krefeld, 12.10.2010 - 1 S 46/10
Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der …
Aus diesem Grunde hat etwa auch das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.11.1998 auch den seitens des Schuldners (= Anweisenden) gegen den Gläubiger (d.h. denjenigen, der die Lastschrift eingereicht hat) geltend gemachten Rückzahlungsanspruch auf § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB gestützt (vgl. NJW-RR 1999, 417).Denn hat der Zahlungspflichtige, hier die Kläger, seiner Bank einen Abbuchungsauftrag erteilt, kann er der Belastung seines Kontos nach Einlösung der Lastschrift nicht widersprechen (…BGHZ 72, 343 ff., zitiert nach JURIS Rdnr. 10; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 417, zitiert nach JURIS Rdnr. 15).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.02.1998 - 7 U 166/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
ScheckG Art. 12, 40, 45; BGB § 164 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Eigenhaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus vertretungszusatzlos unterschriebenem Scheck - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Rechtsscheinhaftung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 417